§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Internetangebote der Weserbergland AG (nachfolgend bezeichnet als “Weserbergland AG “). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

1.2 Soweit spezielle Dienste oder Leistungen von der Weserbergland AG angeboten werden, können zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen gelten. Als Spezialregelung gehen besondere Bedingungen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

1.3 Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über das Internetangebot von der Weserbergland AG vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten.


§ 2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

2.1 Die Weserbergland AG bietet ein unabhängiges Informationsportal im Internet an. Dieses enthält unterschiedliche Informations- und Dienstangebote die laufend ergänzt werden. Alle neuen Angebote der Weserbergland AG, die den bisherigen Dienstumfang erweitern und / oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2 Die Nutzung der Dienste ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Die Weserbergland AG behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.

2.3 Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Im Fall der Nutzung der Dienste ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des jeweiligen Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.

Der Nutzer versichert zudem, dass alle von ihm gemachten Angaben und Einträge nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte etc.) verstoßen. Bei Verstoß ist die Weserbergland AG berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen.

2.3.1 Die Weserbergland AG behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste (z.B. kostenpflichtige Services) nur an volljährige Nutzer zu erbringen. Weblogin-Mitglieder und Newsletterempfänger müssen außerdem mindestens 16 Jahre alt sein!

2.4 Die Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adresse, Namen, Anschrift)

2.5 E-News-Dienste (Newsletter, E-Journal, Pressemeldungen, Weserbergland AG -News)

Personenbezogene Daten, die uns im Rahmen eines E-News-Dienstes zur Verfügung gestellt werden, werden nur für den Versand dieses Dienstes und der damit verbundenen technische Administration verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Abonnierte E-News-Dienste können jederzeit widerrufen bzw. abbestellt werden. Personenbezogene Daten werden dann umgehend gelöscht. Registrierte User erteilen ferner ihr Einverständnis dafür, dass die Weserbergland AG sie per E-Mail über neue Dienstleistungen und Produkte informieren darf und zu diesem Zwecke auch die personenbezogenen Daten nutzen bzw. verarbeiten darf.

2.6 Die Weserbergland AG ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich der Weserbergland AG liegen.


§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte des Internetangebots

3.1 Die Weserbergland AG ist bemüht, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität veröffentlichter Inhalte, Informationen und Dienste sicherzustellen. Gleichwohl übernimmt Die Weserbergland AG für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie eventueller Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die direkte oder indirekte Nutzung bzw. Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, keine Haftung.

3.2 Grundsätzlich liegt die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte alleine beim jeweiligen Anbieter. Die Weserbergland AG übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für diese fremden Inhalte. Die Weserbergland AG macht sich auch die Inhalte von Bannern und sonstigen Werbeflächen nicht zu eigen. Jegliche Haftung und Gewährleistung bezüglich dieser Inhalte sind ausgeschlossen. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.
 
3.3 Der Nutzer des Internetportals hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von der Weserbergland AG unterhalten oder verantwortet werden. Die Weserbergland AG übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. Die Weserbergland AG kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden. Deshalb distanziert sich die Weserbergland AG hiermit ausdrücklich von allen Inhalten, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen.

3.4 Die Weserbergland AG erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat Weserbergland AG allerdings keinerlei Einfluss.

3.5 Die Weserbergland AG setzt bei Kommentaren, die durch das Online-Formular abgesendet wurden, das Einverständnis zur vollen oder auszugsweisen Veröffentlichung voraus. Die Weserbergland AG behält sich vor, unsachliche oder unseriöse Kommentare ohne Angabe eines Grundes nicht zu veröffentlichen.


§ 4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste der Weserbergland AG nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Internetdienste der Weserbergland AG funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können von Weserbergland AG straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt so genannte Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von Weserbergland AG kommerziell zu nutzen.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, der Weserbergland AG alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren, hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt die Weserbergland AG sämtliche Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren.

4.3 Die Weserbergland AG ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Angeboten und Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes ohne weitere Ankündigung und Begründung zu sperren.


§ 5 Datensicherheit

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet die Weserbergland AG, dass innerhalb seiner Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.


§ 6 Haftung

6.1 Die Weserbergland AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Für sonstige Schäden haftet Weserbergland AG ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

6.2.1 Die Weserbergland AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Weserbergland AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

6.2.2 Die Weserbergland AG haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen der Weserbergland AG grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).

6.2.3 Die Weserbergland AG haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

6.3 Die Weserbergland AG haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

6.4 Die Weserbergland AG haftet nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von der Weserbergland AG zu vertreten sind.

6.5 Die Weserbergland AG prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Webseiten regelmäßig. Trotz der Sorgfalt können sich Daten verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen wird nicht übernommen.

6.6 Die Weserbergland AG übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von Webseiten, die über Links des Internetangebots erreicht werden können. Jeder Zugriff auf andere Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

6.7 Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Weserbergland AG schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass Weserbergland AG möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

6.8 Bei Problemen mit Online-Käufen können sich Nutzer an das EU-Portal wenden, um eine außergerichtliche Schlichtung zu erzielen.